Thüringen-Theater-Show, Unverzeihliche Wahl
Paukenschlag für die Rest-Demokratie
Quelle: Youtube Screenshot, bearbeitet
Thüringen-Theater-Show, Unverzeihliche Wahl
Es kommt daher wie eine Persiflage auf vergangene Zeiten. Die Thüringen-Theater-Show. Man muss die ganze Geschichte erst mal sacken lassen, weil man – selbst als kritischer Mensch, der schon einiges an Wahrheiten hinter der „Wahrheit“ geschluckt hat – nicht mehr sicher sein kann, ob das jetzt alles ernst gemeint ist, oder ob da zu guter Letzt doch noch jemand auf der Bühne erscheint und die Nummer als Satire enttarnt. Nichts dergleichen passiert. Die meinen es tatsächlich ernst.
Artikel hören:
Es spitz sich zu …
Wir erinnern uns: Am 27. Oktober 2019, also im Herbst des letzten Jahres, fand im Bundesland Thüringen die 7. Wahl zum Thüringer Landtag statt.
Ein gutes viertel Jahr später, nämlich am 05. Februar 2020, wurde im Thüringer Landtag dann der Abgeordnete Thomas Kemmerich (FDP) im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass der nun frisch gewählte Landesregierungschef aus einer Partei stammt, die seitens der Wahlbevölkerung mit man gerade fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen bedacht worden war, ist – vorweg – allemal bemerkenswert. Die erforderliche Portion an Verwegenheit, die dazu gehörte, dass diese Personalentscheidung den Wählerwillen widerzuspiegeln in der Lage sei, wurde dann aber weder von irgendeinem Politiker, noch von Journalisten oder den üblichen Politikexperten aufzubringen versucht.
Dennoch, das politische Regelwerk lässt im Fall eines 3. Wahlgangs (§70 III S.3 der Verfassung Thüringens) einer Ministerpräsidentenwahl eine solche Möglichkeit zu. Was „demokratie-theoretisch“ möglich ist, muss nun aber nicht der Grande Madame aus dem Kanzleramt und ihren Followern aus CDU/CSU, FDP, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gefallen, denn eine beachtenswerte Anzahl von Politikern dieser Parteien folgt einer dem Verfassungsrecht übergeordneten „AfD-Agenda“, welche das zwanghafte und inzwischen reflexartige Diskreditieren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Staatsraison vorsieht.
In die Tücken dieses „demokratisch-rechtsstaatlichen“ Ambiente geriet Ministerpräsident Kemmerich nun dadurch, dass er u.a. seitens der Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag in sein Amt gewählt wurde und – trotz „AfD-Agenda“ – die Wahl annahm. Der neue Ministerpräsident wurde vereidigt.
Zu bemerken ist, dass die AfD bei der besagten Landtagswahl 23,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte, damit (nach der Partei Die Linke/31 Prozent) zweitstärkste Kraft im Parlament wurde und somit nicht unerheblich von den Wählern zur politischen Willensbildung legitimiert worden war. Zu bemerken ist ebenfalls, dass die AfD mit diesem Votum folgerichtig versucht, sich taktisch und strategisch so zu verhalten, dass sie – dem Wählerauftrag folgend – möglichst viel Einflussnahme in der bevorstehenden Legislaturperiode bezieht. Hierzu hat die AfD im 3. Wahlkampf aufgrund einer fehlenden Erfolgsprognose darauf verzichtet, ihren eigenen Kandidaten zu wählen, sondern sie hat ihre Stimmen dem Bewerber der FDP zukommen lassen.
Dann geschah es. Und zwar eine Reihe von (modernen) Ereignissen, für deren Beurteilung es eine echte Herausforderung darstellt, sie in rechtstaatlich-demokratische Ansinnen einordnen zu wollen.
Entsprechend einer gelebten Tradition bildete sich vor dem frisch gewählten Thomas Kemmerich eine Schlange von Gratulanten. Auch die Landeschefin der Partei „Die Linke“, Susanne Hennig-Wellsow, trat dem Ministerpräsidenten gegenüber und warf ihm einen (zur Gratulation bereitgehaltenen) Blumenstrauß vor die Füße.
Quelle: RT Deutsch, Youtube-Kanal
Kemmerich versuchte im Anschluss daran, eine (Art) Antrittsrede zu halten, die seitens eines Teiles des Plenums mit schallendem, verhöhnendem Gelächter und Zwischenrufen wie „Heuchler“ und „Scharlatan“ begleitet wurden.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde mit Spannung im gesamten Lande auf die Kommentare der üblichen Verdächtigen verharrt. Voller grunz-schnaubender Selbstgerechtigkeit im Sinne einer mächtigen „Agenda“ im Rücken, machten sich Qualitätsjournalisten daran, dem „missratenen Stück“ FDP zu verstehen zugeben, doch bitte noch einmal darüber nachzudenken, ob man sich wirklich mit den Stimmen der „verbotenen“ AfD hat wählen lassen wollen.
Christian Lindner (Chef der FDP auf Bundesebene) am Tag nach dem Wahltag (Kurzform):
Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen. Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Anhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben. Und da Mehrheiten aus der Mitte des Landtags im demokratischen Zentrum nicht möglich waren, ist es folgerichtig binnen 24 Stunden ein solches Amt zurückzugeben […]
Christian Lindner (FDP)
Quelle: Phoenix, Youtube-Kanal
Herr Lindner erklärt uns außerdem, Neuwahlen für erstrebenswert zu halten, damit „Bürgerinnen und Bürger die Lage bzw. die politische Situation neu beurteilen können (ab Min. 0:45 und 1:15 im Video).“
Mit dieser Aussage dürfte Lindner der Bevölkerung zu verstehen gegeben haben, „falsch“ gewählt zu haben. Gott sei Dank solle das Volk vielleicht eine neue Gelegenheit erhalten, nachdem es sich miteinander versöhnt hat.
Unabhängig davon, dass derartige Bemerkungen nicht nur von Christian Lindner geäußert werden, entsteht hier folgende Frage: Seit wann hat sich die Bevölkerung darüber einig (versöhnt) zu sein, wie bei einer Wahl gewählt wird? Diese Frage gewinnt nicht nur vor dem Hintergrund an Berechtigung, weil einerseits das Volk zuvor politisch gespalten wurde, sondern auch deswegen, als dass das Grundgesetz im Artikel 38 freie Wahlen gewährleistet. „Frei“ bedeutet, dass die Bürger frei entscheiden, ob sie überhaupt an einer Wahl teilnehmen wollen und wenn ja, wem sie ihre Stimme geben, mit oder ohne Versöhnung.
Welchen Erklärungsbedarf die „AfD-Agenda“ als Tribut fordert, welche Anstrengungen erforderlich sind, sich zur AfD abgrenzen zu müssen, wird aus dem oben publizierten Video, welches lediglich ein einziges Belegexemplar von vielen darstellt, ersichtlich.
Aber es kommt noch besser.
1.) Einer Reihe von FDP-Politikern wurde der Handschlag verweigert,
2.) FDP-Veranstaltungen wurden massiv gestört und mussten unter Polizeischutz gestellt werden,
3.) Es kam zu Bedrohungen und Beschimpfungen innerhalb der sozialen Medien und es gab Farbschmierereien an Wahlkreisbüros der FDP, der AfD, der Linken und der SPD mit zum Teil verächtlichen Sprüchen,
4.) Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, gibt sein Amt auf.
5.) Die Kinder des FDP Politikers Thomas Kemmerich mussten ihren Schulweg unter Polizeischutz vornehmen,
6.) Kemmerichs Ehefrau wurde bespuckt,
und
7.) Die Kanzlerin, die Grande Madame der Alternativlosigkeit, bezeichnet während ihres Staatsbesuches in Südafrika die Wahl Kemmerichs als einen unverzeihlichen Vorgang.
Letzteres nochmal langsam … zum Mitschreiben:
Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war als einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation wie im 3. Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang UNVERZEIHLICH ist und deshalb das Ergebnis WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN MUSS […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Quelle: Euronews (deutsch), Youtube-Kanal
Weiter gehts:
8.) Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer zieht ihre Kanzlerkandidatur zurück und kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin an,
9.) Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert indirekt den Rücktritt der Kanzlerin,
10.) Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeauftragter, welcher nach der Wahl Kemmerichs diesem per Twitter gratulierte und ihn einen Kandidaten der Mitte nannte, musste zurücktreten. Hirte dazu auf Twitter:
Unfassbar: „[…] „Ihrer Anregung folgend“ […]
11.) Der Pressesprecher der Werteunion (wertkonservativer Flügel der CDU), Ralf Höcker, der als Kritiker der Bundeskanzlerin gilt, gibt aufgrund von Bedrohungen seine politischen Ämter auf.
Schreibpause
Als junger Mensch hatte ich gelernt, warum die Weimarer Republik so endete, wie sie endete. Man erzählte mir, dass den Menschen damals die Demokratie „übergestülpt“ worden sei und es deshalb kaum Demokraten gegeben hatte. Außerdem hatte ich gelernt, was einen Demokraten auszumachen habe: Danach sei ein Demokrat ein äußerst kritischer Beobachter politischer Vorgänge, der sich mit der Grundhaltung „Wehret den Anfängen“ u. a. seiner Meinungsfreiheit (heute Hate-Speech genannt) bewusst sein möge.
Haben wir genügend Demokraten? Erleben wir „Weimar“?
Schreibpause Ende
Mit dem politischen Debakel in Thüringen und vor allem den daraus resultierenden Offenbarungseiden, ist ganz sicher eine Ära angebrochen, die die undemokratischen und unrechtsstaatlichen Phänomene nicht nur nicht mehr verheimlichen können, sondern die klar verdeutlicht, dass sich – analog zu den links-grünen Absurditäten in den Vereinigten Staaten – die amtierenden Politik-Darsteller nicht nur Rechtsstaat und Demokratie zerstören, sondern jetzt auch sich selbst.
Eine ganze Reihe an Memes hinsichtlich der „Anweisung“ der Bundeskanzlerin aus Südafrika ließen nicht lange auf sich warten. Auch Ralf Höcker leistete hier einen Beitrag, indem er auf Facebook einen Vorschlag zur Erweiterung des Grundgesetzes machte:
Der bekannte Publizist und Buchautor Henryk M. Broder hat es (in anderem Zusammenhang) auf den Punkt gebracht:
Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.
Henryk M. Broder
Schreibpause
Wenn Henryk M. Broder Deutschland als Irrenhaus bezeichnet, dann meint er mit Deutschland möglicherweise die seit Jahren betriebene Hochverratspolitik sicherlich insbesondere den Politikbetrieb oder besser das, was daraus geworden ist.
Es stellt sich immer mehr die Frage, ob es mit einer Überdachung getan ist oder ob man vorübergehend – für einige Wenige – zusätzlich auf (fluchtversuch-verhindernde) sichere Außengrenzen setzen sollte.
Es ist an der Zeit, dass einige, die sich (noch) der Anstaltsleitung angehörig wähnen, eben diese Anstalt nicht mehr verlassen sollten, sondern – in aller Ruhe – ihrem verdienten und dann auch rechtsstaatlichen Strafverfahren entgegensehen. Nürnberg wäre vielleicht ein geeigneter Verhandlungsort. Diesmal dann abseits fragwürdiger geo-, global- oder spirituell-politischer Macht interessen, sondern unter dem Siegel von Recht, Gleichheit und dem Wohl der Weltbevölkerung. Die US-Amerikaner, die im Rahmen von „Defender Europe 2020“ nun auch mit militärischer Überzeugungskraft nach Deutschland zurückgekehrt sind, mögen diesen Aspekt im Rahmen ihrer „Übung“ berücksichtigen.
Schreibpause Ende
Es ist nicht allzu schwierig, weitere Verwerfungen wie die Thüringen-Theater Show sowie „Verwerfungen“ ganz besonderer Art zu prognostizieren. Jede Krise bietet eine Chance. Das Jahr 2020 wird ein monumental-spannendes Jahr. Und apropos Weimar: Neben den destabilisierenden Entscheidungen der Merkel-Politik auf nahezu allen Politikfeldern, wird das Ereignis rund um die Thüringen-Wahl in den kommenden Geschichtsbüchern dort Erwähnung finden können, wo über den Untergang einer links-grün-zerstörerischen Epoche berichtet werden wird.
Alles wird gut, denn Patrioten werden siegen!
Viel Spaß bei diesem Erlebnis
Der Neustart-Patriot
