Foren-/Kom­men­tie­rungs­re­geln

Muss nicht aus­wen­dig gelernt werden!

1 Gel­tungs­be­reich

Für die Nut­zung des Forums / der Kom­men­tie­rungs­funk­ti­on von Der Neu­start-Patri­ot (nach­fol­gend “Anbie­ter” genannt) gel­ten nach­fol­gen­de Bedingungen. 

Die Nut­zung des Forums ist nur zuläs­sig, wenn Sie als Nut­zer die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen akzeptieren. 

2 Regis­trie­rung, Ver­trags­schluss und ‑gegen­stand

1. Vor­aus­set­zung für die Nut­zung des Forums ist die Regis­trie­rung über das ent­spre­chen­de Online-For­mu­lar. Nach der Regis­trie­rung über das Online-For­mu­lar im Forum bekom­men Sie eine Bestä­ti­gungs­email zur Veri­fi­zie­rung Ihrer Daten zuge­schickt, mit der Sie Ihre Regis­trie­rung per Mouse­click bestä­ti­gen kön­nen. Mit der Akti­vie­rung Ihres Accounts durch den Anbie­ter, kommt der unent­gelt­li­che Foren-Nut­zungs­ver­trag zustan­de (Ver­trags­schluss).

2. Ver­trags­ge­gen­stand ist die kos­ten­lo­se Nut­zung der Funk­tio­nen des Forums als Online-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form. Hier­zu wird Ihnen als Nut­zer ein „Account“ bereit­ge­stellt, mit dem Sie Bei­trä­ge und The­men im Forum ein­stel­len können.

3. Es gibt grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Frei­schal­tung oder Teil­nah­me am Forum. Es gilt das unein­ge­schränk­te Haus­recht des Betreibers.

4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt wer­den. Eben­so sind Sie als Inha­ber des Accounts für den Schutz vor des­sen Miss­brauch ver­ant­wort­lich. Ihre Zugangs­da­ten sind daher vor dem Zugriff Drit­ter zu schüt­zen. Die Ver­wen­dung von mar­ken­recht­lich geschütz­ten Wor­ten und Inter­net­adres­sen als Benut­zer­na­me (Nick­na­me) sind nicht erlaubt.

5. Der Anbie­ter wird sich bemü­hen, den Dienst mög­lichst unter­bre­chungs­frei zum Abruf anzu­bie­ten. Auch bei aller Sorg­falt kön­nen Aus­fall­zei­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, in denen die Web­ser­ver auf Grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich vom Anbie­ter lie­gen (Ver­schul­den Drit­ter, höhe­re Gewalt, Angrif­fe gegen die Infra­struk­tur durch Hacker etc.), über das Inter­net nicht abruf­bar ist. Der Nut­zer erkennt an, dass eine 100%ige Ver­füg­bar­keit der Web­site tech­nisch nicht zu rea­li­sie­ren ist.

6. Der Anbie­ter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struk­tur der Platt­form sowie die dazu­ge­hö­ri­gen Benut­zer­ober­flä­chen zu ändern und zu erwei­tern, wenn hier­durch die Zwecker­fül­lung des mit dem Nut­zer geschlos­se­nen Ver­trags nicht oder nur uner­heb­lich beein­träch­tigt wird. Der Anbie­ter wird die Nut­zer ent­spre­chend über die Ände­run­gen informieren.

7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffent­lich­keit gerich­te­ter “Markt der Mei­nun­gen”. Es soll daher unter den Nut­zern ein fried­li­cher und respekt­vol­ler Umgang ohne belei­di­gen­de Anfein­dun­gen gepflegt werden.

3 Pflich­ten als Foren-Nutzer

1. Als Nut­zer ver­pflich­ten Sie sich, dass Sie kei­ne Bei­trä­ge ver­öf­fent­li­chen wer­den, die gegen die­se Regeln, die guten Sit­ten oder sonst gegen gel­ten­des deut­sches Recht ver­sto­ßen. Es ist Ihnen ins­be­son­de­re untersagt,

  • belei­di­gen­de oder unwah­re Inhal­te zu veröffentlichen;
  • Spam über das Sys­tem an ande­re Nut­zer zu versenden;
  • gesetz­lich, ins­be­son­de­re durch das Urhe­ber- und Mar­ken­recht, geschütz­te Inhal­te ohne Berech­ti­gung zu verwenden;
  • wett­be­werbs­wid­ri­ge Hand­lun­gen vorzunehmen; 
  • Ihr The­ma mehr­fach im Forum ein­zu­stel­len (Ver­bot von Doppelpostings);
  • Pres­se­ar­ti­kel Drit­ter ohne Zustim­mung des Urhe­bers im Forum zu veröffentlichen;
  • Wer­bung im Forum ohne aus­drück­li­che schrift­li­che Geneh­mi­gung durch den Anbie­ter zu betrei­ben. Dies gilt auch für sog. Schleich­wer­bung wie ins­be­son­de­re das Ver­lin­ken der eige­nen Home­page mit oder ohne Bei­text in der Signa­tur oder inner­halb von Bei­trä­gen. Home­page-URLs und Adress- bzw. Kon­takt­da­ten dür­fen nur im Benut­zer-Pro­fil des Forums ver­öf­fent­licht werden.
  • Bei­trä­ge zu ver­öf­fent­li­chen, die kei­nen Bezug auf das The­ma des Arti­kels erken­nen lassen.
  • Inhal­te mit Behaup­tun­gen, ins­be­son­de­re Ver­däch­ti­gun­gen oder Unter­stel­lun­gen, zu ver­öf­fent­li­chen, ohne die­se durch über­prüf­ba­re Quel­len zu belegen.
  • Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten oder die per­sön­li­chen Umstän­de ande­rer zu veröffentlichen.
  • Ava­tare (klei­ne Pro­fil­bil­der) zu ver­wen­den, die nicht den Maß­ga­ben nach FSK 12 genügen.

2. Als Nut­zer ver­pflich­ten Sie sich, vor der Ver­öf­fent­li­chung Ihrer Bei­trä­ge und The­men die­se dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob die­se Anga­ben ent­hal­ten, die Sie nicht ver­öf­fent­li­chen möch­ten. Ihre Bei­trä­ge und The­men kön­nen in Such­ma­schi­nen erfasst und damit welt­weit zugreif­bar wer­den. Ein Anspruch auf Löschung oder Kor­rek­tur sol­cher Such­ma­schi­nen­ein­trä­ge gegen­über dem Anbie­ter ist ausgeschlossen.

3. Beim Ver­stoß, ins­be­son­de­re gegen die zuvor genann­ten Regeln Nr. 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbie­ter unab­hän­gig von einer Kün­di­gung, auch die fol­gen­den Sank­tio­nen gegen den Nut­zer verhängen:

  • Löschung oder Abän­de­rung von Inhal­ten, die der Nut­zer ein­ge­stellt hat,
  • Aus­spruch einer Abmah­nung oder
  • Sper­rung des Zugangs zum Forum.

4. Soll­ten Drit­te oder ande­re Nut­zer den Anbie­ter wegen mög­li­cher Rechts­ver­stö­ße in Anspruch neh­men, die a) aus den von Ihnen als Nut­zer ein­ge­stell­ten Inhal­ten resul­tie­ren und/oder b) aus der Nut­zung der Diens­te des Anbie­ters durch Sie als Nut­zer ent­ste­hen, ver­pflich­ten Sie sich als Nut­zer, den Anbie­ter von jeg­li­chen Ansprü­chen, ein­schließ­lich Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, frei­zu­stel­len und dem Anbie­ter die Kos­ten zu erset­zen, die die­sem wegen der mög­li­chen Rechts­ver­let­zung ent­ste­hen. Der Anbie­ter wird ins­be­son­de­re von den Kos­ten der not­wen­di­gen Rechts­ver­tei­di­gung frei­ge­stellt. Der Anbie­ter ist berech­tigt, hier­für von Ihnen als Nut­zer einen ange­mes­se­nen Vor­schuss zu for­dern. Als Nut­zer sind Sie ver­pflich­tet, den Anbie­ter nach Treu und Glau­ben mit Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen bei der Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über Drit­ten zu unter­stüt­zen. Alle wei­ter­ge­hen­den Rech­te sowie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anbie­ters blei­ben unbe­rührt. Wenn Sie als Nut­zer die mög­li­che Rechts­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten haben, bestehen die zuvor genann­ten Pflich­ten nicht. 

4 Über­tra­gung von Nutzungsrechten

1. Das Urhe­ber­recht für Ihre The­men und Bei­trä­ge, soweit die­se urhe­ber­rechts­schutz­fä­hig sind, ver­bleibt grund­sätz­lich bei Ihnen als Nut­zer. Sie räu­men dem Anbie­ter jedoch mit Ein­stel­lung eines The­mas oder Bei­trags das Recht ein, das The­ma oder den Bei­trag dau­er­haft auf sei­nen Web­sei­ten vor­zu­hal­ten. Zudem hat der Anbie­ter das Recht, Ihre The­men und Bei­trä­ge zu löschen, zu bear­bei­ten, zu ver­schie­ben oder zu schließen.

2. Die zuvor genann­ten Nut­zungs­rech­te blei­ben auch im Fal­le einer Kün­di­gung des Foren-Accounts bestehen. 

5 Haf­tungs­be­schrän­kung

1. Der Anbie­ter des Forums über­nimmt kei­ner­lei Gewähr für die im Forum ein­ge­stell­ten Inhal­te, ins­be­son­de­re nicht für deren Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktualität. 

2. Der Anbie­ter haf­tet für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit sowie bei Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­trau­en darf. Der Anbie­ter haf­tet unter Begren­zung auf Ersatz des bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren ver­trags­ty­pi­schen Scha­dens für sol­che Schä­den, die auf einer leicht fahr­läs­si­gen Ver­let­zung von wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten durch ihn oder eines sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen. Bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung von Neben­pflich­ten, die kei­ne wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten sind, haf­tet der Anbie­ter nicht. Die Haf­tung für Schä­den, die in den Schutz­be­reich einer vom Anbie­ter gege­be­nen Garan­tie oder Zusi­che­rung fal­len sowie die Haf­tung für Ansprü­che auf­grund des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes und Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit bleibt hier­von unberührt.

6 Lauf­zeit / Been­di­gung des Vertrags

1. Die­se Ver­ein­ba­rung wird auf unbe­stimm­te Zeit geschlossen.

2. Bei­de Par­tei­en kön­nen die­se Ver­ein­ba­rung ohne Ein­hal­tung einer Frist kündigen.

3. Wenn der Nut­zer sei­nen Account löscht bzw. löschen lässt (Kün­di­gung des Ver­trags), blei­ben sei­ne öffent­li­chen Äuße­run­gen, ins­be­son­de­re Bei­trä­ge im Forum, wei­ter­hin für alle Leser sicht­bar, der Account ist jedoch nicht mehr abruf­bar und im Forum mit „Gast“ gekenn­zeich­net. Alle ande­ren Daten wer­den gelöscht. Wenn der Nut­zer wünscht, dass auch sei­ne öffent­li­chen Bei­trä­ge gelöscht wer­den, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbie­ter mitteilen.

Quel­le: Foren­re­geln Mus­ter von Jura​fo​rum​.de *
*ange­passt